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Das eine Reform ...

nicht von Erfolg gekrönt sein kann, dürfte eigentlich niemanden überraschen, steckt doch das Ergebnis bereits im Wort selbst. Re-Form kann per se nichts Neues hervor bringen, sondern nur dem alten eine neue Gestalt verleihen. Ein Kuhfladen bleibt ein Kuhfladen, egal ob flach oder viereckig.
Viele Abgeordnete würde ja vielleicht statt des Kuhfladens lieber eine Quiche Lorraine nehmen, dürfen sie aber nicht, weil sie ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das ist Gesetz und die Herren und Damen halten sich daran.
Nun wird Gewissen gemeinhin für eine, dem Menschen innewohnende, moralische Instanz gehalten, die helfen soll, den mit »Falsch«, »Richtig«, »Gut« und »Böse« gespickten Parcours des Lebens zu meistern.
Bei einem Abgeordneten sitzt das Gewissen ausserhalb und weil ein Gewissen so wichtig ist, hat er - z.B. in Brüssel - nicht nur eins, sondern gleich 20. Auf jeden Europa-Abgeordneten ZWANZIG!
Lobbyisten.
Der Lobbyist ist nämlich das Gewissen des Abgeordneten. Er gibt die Ziele vor und zeigt die Wege auf, die dahin führen.
Kostprobe?
Zitat:
"... damit die europäische Agrarpolitik so gestaltet wird, wie wir glauben, wie sie gemacht werden muss."1
/Zitat
Diese Worte stammen vom Generalsekretär der Copa-Cogeca, dem einflussreichsten Lobby-Verband in Brüssel, Franz-Josef Feiter.
Er sagt nicht: "... gestaltet werden kann", sondern: "... gestaltet wird". Er sagt auch nicht: "... gemacht werden kann", sondern: "... gemacht werden muss". Im ersten Fall wäre es eine Empfehlung, letzteres ist ein Anweisung.
Lobbyist = Gewissen.
q.e.d.

Die Arche Deutschland überweist jährlich 22 Mrd EUR nach Brüssel. Steuergelder. Gelder, die oft auf schamlose Weise an die verteilt werden, die sowieso schon am reich gedeckten Tisch sitzen.


Änderungen müssen her:
Der Abgeordnete darf nicht mehr seinem »Gewissen« unterworfen sein, sondern dem »Wohl der Bürger« und bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verstoss gegen diesen Grundsatz für den entstandenen Schaden haften. Eine Beschränkung der Höhe nach, würde die Gefahr der lebenslangen Verschuldung vermeiden. Ungerechtfertigte Zuwendungen werden vollständig eingezogen.
Zusätzlich spricht auch nichts dagegen, dass ein Abgeordneter zu Beginn seiner Tätigkeit eine Kaution - ähnlich einer Mietkaution - hinterlegen muss.
Bezahlte Nebentätigkeiten sollten, wie bisher, zulässig sein. Auf Einsicht in die Konten kann allerdings nicht verzichtet werden.

Unternehmen, die Abgeordnete auf ihren Gehaltslisten führen, ohne das eine Leistung erbracht wird, bleiben bei öffentlichen Ausschreibungen unberücksichtigt. Andere Sanktionen bleiben offen.


1 Zitat aus der Dokumentation "Das Superkonto" von Michael Grytz und Klaus Martens
3.7.06 11:23
 


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