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Trau, schau, wem?

Nun ist es also beschlossenen Sache - deutsches Militär, ausgerüstet mit einem "robusten" Mandat, wird vor der libanesischen Küste Stellung beziehen. »Wem nutzt es?« sollte man jetzt, frei nach Brecht, fragen.
Folgt man dem Vorschlag von Johan Galtung [THE MIDDLE EAST: BUILDING BLOCKS FOR PEACE], könnten alle davon profitieren.
Zitat
Borders can only become reasonably secure in a peace community, like the Nordic Union, the European Union, and ASEAN.
Europeans could mobilize the talent and experience of the European Community/Union for a sustainable peace, not for infinite and escalating warfare. That would be an act of true friendship.

/Zitat
Die UN-Truppen als neutrale Grenzwächter einer zukünftigen Friedensgemeinschaft? So wünschenswert es ist, scheint die Zeit für derartige Freundschaftsdienste noch nicht reif zu sein.
Können und sollen deutschen Truppen überhaupt bei diesem Einsatz neutral sein, wie es die UN-Charta vorschreibt? Würden deutsche Soldaten ihr "robustes" Mandat sowohl gegen Israelis, als auch Libanesen ausüben? Nein, gegen Israelis erklärtermaßen nicht.
Womit geklärt wäre, wem der Einsatz nutzt.
Weshalb aber kann eine der besten Armeen der Welt, die nicht nur über Atomwaffen und Raketenabwehrsysteme, sondern auch, mit Eros B, über einen der modernsten Spionagesatelliten verfügt, seine Grenzen nicht selbst verteidigen?

Macht man sich die Ansicht von Georg Meggle [Was steckt hinter dem Libanonkrieg? Telepolis 8.8.06] zu eigen, dann ist der Libanonkrieg
Zitat
ein Vorab-Präventivkrieg zum bevorstehenden direkten Präventivkrieg gegen den Iran: Mithilfe des Libanonkriegs wollen die USA & Israel ihre Ausgangsposition im Krieg gegen den Iran optimieren.
/Zitat und
Zitat?Die geplante UN-Stationierung von Truppen (inklusive von Truppen aus NATO-Staaten) im Libanon ist eine wesentliche Komponente dieser Strategie.
/Zitat
Und Meggle steht mit seiner Meinung nicht allein. Seymour M. Hersh (WATCHING LEBANON) und James Bamford (Iran: The Next War) kommen zu ähnlichen Ergebnissen, wobei Bamford aus einer Rede Dick Cheneys vom Januar 2005 zitiert:
... Iran was "right at the top" of the administration's list of "trouble spots"—and that Israel "might well decide to act first" by attacking Iran.
Wenn man an die Bombardierung des irakischen Reaktors 1981 denkt, sollte man Cheneys Worte ernst nehmen.

Im vorigen Jahr wurde die Dokumentation »Planspiel Iran« von Andreas Orth und Markus Zeidler gesendet. Darin erläutert Sam Gardiner, Oberst a.D. der US Air Force, welche Schritte notwendig sind, um einen Angriff auf den Iran zu rechtfertigen.
Zitat

Phase1: Die USA stellen die Weichen, um den Iran international unter Druck zu setzen.
Phase2: Die US-Regierung versucht den Amerikanern und dem Rest der Welt klar zu machen, dass in Sachen Iran gehandelt werden muss.
Phase3: Es wird gehandelt.
Es sind die gleichen Muster, wie im Fall Irak.

/Zitat
Werden die deutschen Truppen Helfer eines Angriffskrieges, indem sie Israel den Rücken frei halten?

Am 14.9.2006 findet im Capitol Hill Raum 385 des Russell Senate Office Building unter Vorsitz von Larry M. Wortzel, seines Zeichen Chairman of the U.S.-China Economic and Security Review Commission, eine Anhörung zum Thema »China's Proliferation to North Korea and Iran, and Its Role in Addressing the Nuclear and Missile Situations in Both Nations« statt.
Zumindest, was den Iran betrifft, würde ein Blick in die eigenen Archive genügen, um festzustellen, dass das iranischen Atomprogramm seinen Ursprung in den USA hat. Der Reaktor, der in Teheran steht, wurde in den 60er Jahren mit amerikanischem Know How und Material errichtet, inklusive der Option waffenfähiges Uran zu produzieren. Eine Atombombe zu bauen, wie die Neocons nicht müde werden zu wiederholen, hätte der Iran längst tun können - wenn er wollte. Die umstrittene Urananreicherung - und nur hierum geht es - ist nicht illegal und kein Indiz für Atomwaffen. Die könnten auch ohne Anreicherung gebaut werden.
Zitat Melissa Fleming von der Internationalen Atomenergiebehörde:
Der Iran hat das Recht Atom anzureichern. [Planspiel Iran]

Gero von Randow erklärt in ZEIT online vom 24.7.2005 sehr schön, dass zum Bau einer Atombombe mehr als nur das Uran gehört, was die US-Regierung nicht davon abhalten wird, weiterhin von einer Bedrohung zu sprechen. Mit der Wahrheit nimmt man es bekanntlich nicht sehr genau.

Die Existenz Israel ist gefährdet, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Das ist mit Sicherheit richtig - wenn Israel seine jetzige Politik fortsetzt. Schon heute stehen 7 Mio Israelis über 100 Mio Araber gegenüber. Drei oder fünf Generationen später werden es mindestens 200 Mio sein. Dann werden auch die USA ihr Interesse an der Region verloren haben und sich an anderen Orten herumschlagen (oder geschlagen werden). Taiwan war auch mal ein Liebling.
Frieden ist die einzige Sicherheit für die Existenz Israels.
In meinen Augen.
Doch wer bin ich schon.
14.9.06 04:15


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Ruhe ...

ist wieder auf den Strassen. Man muss nicht mehr von einer Seite des Bürgersteigs auf die andere wechseln, um den Fängen des Parteivolkes zu entgehen, das nicht müde wird, die Verdienste ihrer Partei anzupreisen.

Mir ist egal, wer die Wahl gewinnt, ändern wird sich doch nichts. Genauso gut könnten wir eine Einheitspartei haben. Die Wahlversprechen schmelzen schneller als Schnee in der Sonne. Zurück bleibt eine trübe Brühe.
Ich möchte Personen wählen, keine Partei. Was wäre undemokratisch daran, einen Kanzler direkt zu wählen, selbst wenn er keiner Partei angehört. Es lächelt mich, wenn die Rede von »Parteienlandschaft« ist. Unfruchtbare Tiefebene wäre treffender. Hoffnungsträger von einst, wie die Grünen, haben die Fleischtöpfe lieben gelernt und wollen mit Macht wieder an die Macht. Kein Parteiprogramm ist so übergreifend, wie der Wille zur Macht.
Und was geschieht, wenn sie an der Macht sind? Hauen und stechen um Posten! Die, die sich als fähig erwiesen haben, wie Joschka Fischer, gehen und die, die gehen müssten, wie die ewig näselnde Ulla Schmidt, kleben auf ihren Sesseln. Dann tauchen Personen aus dem Nichts auf, von denen noch nie jemand etwas gehört hat. Niemand kann sagen, welche Fähigkeiten sie mitbringen. Ist eigentlich auch nicht notwendig, denn regieren kann jeder. Die Wichtigkeit, die sich die Politiker beimessen, existiert nur in ihrer Einbildung. Die Lobbyisten machen die richtige Politik und lassen verkünden. Es wäre daher auch ehrlicher, die Fraktionen nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern Interessenverband zu gliedern - Banken, Pharma, Energie, Landwirtschaft, Industrie usw.

Die Gesundheitsreform ist die "Sagrada Família" der deutschen Politik, die Rentenreform der Rückbau derselbigen. Die Kosten werden umgeschichtet wie ein Komposthaufen - den Humus dorthin, wo schon fruchtbare Erde ist, das Unverrottbare für das Volk. Offensichtlich ist es nicht möglich neue Wege zu beschreiten. Selbst die Linken haben kein Konzept.
Die 6 Mio ohne feste Arbeit sollen für die Rente sparen. Wovon? Auf Urlaub verzichten sowieso schon die meisten von ihnen. Sollte sie doch eine Euro übrig haben, hüten sie ihn wie einen Schatz, aus Angst, die nächsten Betriebskostenabrechnung für die Wohnung nicht bezahlen zu können. »Geiz ist geil« ist doch keine Mentalität, sondern eine Notwendigkeit und mit Sicherheit nicht die Ursache für »Gammelfleisch«.

Nach Kondratieff müsste spätestens 2009 ein neuer Wirtschaftszyklus beginnen. Mein Optimismus hält sich in Grenzen. Es ist eher möglich, dass unsere Enkel die »Boatpeople« der Zukunft sind.
17.9.06 23:18





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